LANDESVERFASSUNG BRANDENBURG PDF

Im Falle ihrer Ernennung werden die hauptamtlichen Verfassungsrichter wie Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht besoldet. Ein Beteiligter kann ein Mitglied des Verfassungsgerichts nicht mehr wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn er sich, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend gemacht zu haben, in eine Verhandlung eingelassen hat. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden. Die Untersagung betrifft nicht die Beteiligten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.

Author:Vur Kegis
Country:Pacific Islands
Language:English (Spanish)
Genre:Relationship
Published (Last):2 January 2005
Pages:334
PDF File Size:18.32 Mb
ePub File Size:20.95 Mb
ISBN:315-5-32983-703-5
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Zur Erprobung neuer Organisationsstrukturen kann von der Gliederung der Abteilungen in Referate im Einzelfall und zeitlich befristet abgesehen werden. Gleichartige Aufgaben, u. Die Chefin oder der Chef der Staatskanzlei leitet die Staatskanzlei. Hierbei ist zu regeln, welche Befugnisse der Referatsleitung von der Arbeitsgruppenleitung oder der Sachgebietsleitung wahrzunehmen sind. Die Beteiligung geschieht in der Regel durch Mitzeichnung.

Oktober GVBl. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Anlage 5. Je einen Abdruck der Stellungnahme erhalten die Staatskanzlei und die beteiligten Ministerien. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Anlage 7. Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Brandenburgisches Datenschutzgesetz.

Auskunftsersuchen von Medienvertreterinnen oder Medienvertretern sind nur durch die Pressesprecherin oder den Pressesprecher oder die von ihr oder ihm autorisierte Stelle zu beantworten. Dezember ABl. L vom Anlage 4 Nummer 2 Buchstabe k und Anlage 9a Nummer 2.

Die Staatskanzlei veranlasst die Information des Landtages. Die Bezugnahme erfolgt im Vollzitat, d. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Kapitel 7.

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Landtag Brandenburg beschlie├čt Antirassismus-Klausel in der Landesverfassung

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Brandenburgisches Vorschriftensystem

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